^{Deutsche Polizisten übergeben ihre Waffen an Angehörige der britischen Militärregierung, Hannover 1945.}

Doch wie war es mit der persönlichen Schuld? Als die Alliierten mit der “Entnazifizierung” begannen, schoben viele Deutsche eine persönliche Schuld weit von sich. Große Gruppen wurden von den Alliierten zu den Konzentrationslagern gebracht, damit sie sich die Berge von Leichen ansahen. “Das haben wir nicht gewusst” ist ein Satz, der sicher in sehr vielen deutschen Familien gefallen ist. Doch das kann nicht hinkommen. Nicht allein Hitler, Goebbels und Göring haben einen Weltkrieg und die systematische Verfolgung von Millionen Menschen durchgeführt, sondern ein Volk. 8,5 Millionen Deutsche waren 1945 Mitglied der NSDAP gewesen – das entspricht jedem fünften Erwachsenen. Millionen Deutsche hatten einer oder mehreren NS-Organisationen angehört. Millionen Deutsche waren fest eingebunden gewesen in die Verwaltung, die Justiz, in alle Bereiche des öffentlichen Lebens, wo sie täglich Entscheidungen im Sinne des Nationalsozialismus trafen. Viele hatten auch direkt persönlich profitiert, etwa durch “Arisierungen”, Enteignungen und Ausplünderungen. Viele Menschen versuchten, bei der Entnazifizierung “gut davonzukommen“. “Persilschein” wurde im Volksmund der Bescheid der alliierten Regierungen genannt, der Personen vor dem Verdacht der Mitverantwortlichkeit entlastete.

“Wiedergutmachung” ist aber auch ein programmatischer Begriff, der die Haltung mancher Deutscher im unmittelbaren Nachkriegsdeutschland widerspiegelt: Durch die Zahlungen sollte gutgemacht, eigentlich: ungeschehen gemacht werden. Der Gebrauch des Begriffes Wiedergutmachung wird daher von einigen, darunter auch von Historiker:innen, kritisiert, abgelehnt, durch alternative Begriffe ersetzt oder nur in Anführungszeichen verwendet. Andere Historiker:innen verwenden den Begriff “Wiedergutmachung” weiter, hauptsächlich dem Argument folgend, dass der Begriff sich sowohl in der Justiz als auch in der historischen Forschung als Forschungsbegriff durchgesetzt hat. Die vorherrschende Meinung ist jedoch, dass der Begriff nicht unkritisch verwendet werden sollte. Das bedeutet, dass man ihn nicht wörtlich verstehen darf, sondern, wenn man über Wiedergutmachung spricht, zugleich die historischen Ereignisse kritisch einordnen sollte.

^{Besatzungszonen 1945-1949.}

Die Rückerstattung ist neben der Entschädigung die zweite Säule der Wiedergutmachung. Rückerstattung meint die Rückgabe oder den Schadensersatz für verfolgungsbedingt entzogenes, bzw. geraubtes Vermögen. Das betraf zum einen das sogenannte Organisationsvermögen, womit das Vermögen von z. B. politischen Parteien, jüdischen Gemeinden, Vereinen oder Gewerkschaften gemeint ist. Zum anderen betraf die Rückerstattung das Individualvermögen, d. h. das Vermögen von Privatpersonen. Rückerstattungsfähiges Vermögen konnte beispielsweise Immobilien betreffen, z. B. wenn diese den jüdischen Eigentümer:innen im Rahmen der sogenannten “Arisierung” entzogen und dann weit unter Wert weiterverkauft wurden; oder Schmuck, der bei Einlieferung in die Konzentrationslager abgenommen wurde; oder auch Möbel, die im Falle einer Inhaftierung oder Flucht nicht mehr verkauft oder mitgenommen werden konnten.

Um diese Vermögen rückerstatten zu können, mussten die jeweiligen alliierten Regierungen es zunächst sperren und unter ihre Kontrolle bringen. Hierzu wurden Kontrollratsgesetze erlassen. In den drei westlichen Besatzungszonen sowie in Berlin (West) wurden in den Jahren 1947 und 1949 Rückerstattungsgesetze erlassen, auf deren Grundlage Geschädigte einen Antrag auf Rückerstattung stellen konnten. Das “erbenlos” gewordene Vermögen konnte nun von jüdischen Treuhandorganisationen geerbt werden. In der amerikanischen Besatzungszone war beispielsweise die “Jewish Restitution Successor Organization” (JRSO) erbberechtigt. Im Jahr 1957 folgte das bundeseinheitliche Bundesrückerstattungsgesetz (BRüG). Ziel war es, die Vermögenswerte möglichst wieder zu identifizieren und rückzuerstatten (Naturalrestitution). Wenn die Vermögenswerte zerstört oder nicht mehr auffindbar waren, wurde Schadensersatz gewährt.

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^{Amerikanische Soldaten betrachten Raubkunst, die in Goerings Haus in Berchtesgaden gefunden wurde, darunter Gemälde von Rembrandt und Cranach, April 1945.}

Beim Entschädigungsgesetz der amerikanischen Besatzungszone (USEG) handelt es sich um eine bedeutende Gesetzgebung, da sie später mit einem Rahmengesetz versehen und für den gesamten Bund übernommen wurde. Am 26. April 1949 vom Länderrat beschlossen, stimmte die Militärregierung im August dem Gesetz zu, woraufhin es in den einzelnen Ländern erlassen wurde. Das USEG regelte den Kreis der Anspruchsberechtigten, die Höhe der Entschädigungsleistungen sowie das Verfahren. Vor Einführung des USEG gab es lediglich ein Sonderfondsgesetz, welches Leistungen primär von der Bedürftigkeit der NS-Verfolgten abhängig machte. Ende 1952 lagen bereits rund 275.000 Anmeldungen nach dem USEG vor. Die tatsächliche Auszahlung der Entschädigungen gestaltete sich jedoch schwierig: Den einzelnen Ländern fehlte das Geld und die Auszahlungen zogen sich hin. Ansprüche wurden deshalb in drei Klassen unterteilt, welche unterschiedliche Erledigungsfristen bekamen. § 38 des USEG regelte, dass Leistungen erst bis spätestens 1960, und somit mehr als zehn Jahre nach Einführung des Gesetzes, erbracht werden mussten.

Für viele ehemalige KZ-Häftlinge war die Haftentschädigung der einzige Entschädigungsanspruch, den sie besaßen. Die erste Hälfte dieser Entschädigung bis zu einem Betrag von 3.000 DM wurde in die erste Rangklasse eingeteilt und zügig ausgezahlt – nicht jedoch die zweite Hälfte. Insbesondere die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) sprach deshalb von einer “Verschleppung” der Ansprüche und forderte eine baldige Auszahlung. Bei der Regelung der weiteren Zahlungen gingen die Länder unterschiedlich vor. Württemberg-Baden etwa zahlte die zweite Rate nur dann vorzeitig aus, wenn sie für den sozialen Wohnungsbau verwendet würde. Eine andere Methode war der Vergleich. Geschädigte erhielten beispielsweise 60% ihres Anspruchs vorzeitig ausgezahlt, wenn sie dafür auf alle übrigen Ansprüche nach dem Entschädigungsgesetz verzichteten.

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Gleichzeitig machte er klar, dass die “Grenzen der deutschen Leistungsfähigkeit” dabei berücksichtigt werden müssten – dass die Zahlungsfähigkeit der jungen Bundesrepublik also nicht gefährdet werden dürfe. Dennoch ist der Moment ein herausragender Meilenstein in der deutschen Wiedergutmachungspolitik. In der Folge kam es zu wichtigen Gesprächen mit Vertretern Israels und zum Abschluss des Luxemburger Abkommens.

^{Konrad Adenauer unterzeichnet das Luxemburger Abkommen, 10. September 1952.}

Im Zusammenhang mit dem Abschluss des Luxemburger Abkommens setzte auch die politische Diskussion über ein bundeseinheitliches Entschädigungsgesetz ein. Weil die Legislaturperiode in absehbarer Zeit endete, musste das Bundesergänzungsgesetz in großer Eile ausgearbeitet werden. Das Bundesfinanzministerium hatte die Federführung in den Verhandlungen übernommen, wobei Bundesfinanzminister Fritz Schäffer (CSU) selbst der ganzen Unternehmung skeptisch und abwartend gegenüberstand, weil er mit enorm hohen finanziellen Belastungen rechnete. Dagegen versuchte Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP), alles noch in der laufenden Legislaturperiode zu einem guten Abschluss zu bringen. Die politische Meinung zu dem ersten bundeseinheitlichen Entschädigungsgesetz war auch insgesamt gespalten. Mehrere Politiker:innen vertraten den Standpunkt, dass die junge Bundesrepublik so hohe Ausgaben nicht werde stemmen können. Ebenso gespalten war das Stimmungsbild zum geplanten Gesetz in der deutschen Gesellschaft. Im Jahr 1949 führte das Allensbach-Institut eine Umfrage durch, die ergab, dass mehr als 50 % der Bevölkerung für eine generelle Wiedergutmachung waren, ein knappes Drittel war dagegen. Nur 40 % stimmten der Rückerstattung für unrechtmäßig erworbenes jüdisches Eigentum zu. Eine andere Umfrage ergab, dass knapp 70 % der Befragten Jüdinnen und Juden für wiedergutmachungsberechtigt hielten, 96 % Kriegswitwen und -waisen und 90 % Flüchtlinge sowie Vertriebene aus dem Osten. Daraus wird deutlich, dass die Befragten eher das Leid der deutschen Mehrheitsbevölkerung gelindert sehen wollten, und das Leid der NS-Verfolgten im Vergleich dazu als nachrangig einstuften.

Die drängende Zeit, um das Bundesergänzungsgesetz auf den Weg zu bringen, war das eine Problem. Das andere waren die vielen komplexen inhaltlichen Fragen darüber, wie die Entschädigung nun im Einzelnen geregelt werden sollte. Die Entschädigungsgesetze der Alliierten, die noch immer in Kraft waren, konnten zwar als Vorbild dienen, jedoch reichten die Zeit und die Bemühungen nicht, um am Ende ein zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen. Hinterher sprach man davon, dass das Gesetz mit “heißer Nadel gestrickt” wurde. Als das Bundesergänzungsgesetz verabschiedet wurde, wurde gleichzeitig auch schon beschlossen, dass es einer gründlichen Überarbeitung bedurfte.

^{Überweisungsschein für Leistungen nach dem BEG in Höhe von 7.767,70 DM an die Überlebende Ida Horenstein.}

Das BEG wandte das “Territorialitätsprinzip” an, und schloss damit außerdem auch alle Verfolgtengruppen aus, die nach Kriegsende im Ausland lebten. Das betraf vor allem die vielen Millionen ehemaligen Zwangsarbeiter:innen, die ja meist nicht in Deutschland gelebt hatten, als das NS-Regime sie zur Zwangsarbeit verschleppt hatte, und die nach dem Krieg auch sehr häufig wieder in ihre Heimatländer zurückgekehrt waren.

Obwohl im BEG ab 1956 der Begriff “politische Überzeugung” gestrichen wurde und nunmehr als entschädigungsberechtigt galt, wer “aus Gründen der politischen Gegnerschaft” verfolgt worden war, blieb der Entschädigungsanspruch dennoch weiterhin davon abhängig, ob NS-Verfolgte vorbestraft waren.
Eine weitere Entscheidung des OLG München, diesmals aus dem Jahr 1956, schränkte die Rechte der politisch Verfolgten weiter ein: Das OLG unterschied zwischen “eigentlichen” politischen Gegner:innen des NS-Regimes und solchen, die lediglich von den Nationalsozialist:innen als solche verfolgt worden waren – ohne tatsächlich politischen Widerstand geleistet zu haben. Mit der Unterteilung wurde es politisch Verfolgten erschwert, ihr Recht auf Entschädigung durchzusetzen, mussten sie doch beweisen, “echte” politische Gegner:innen gewesen zu sein.

Ging ein Antrag bei der Entschädigungsbehörde ein, so beauftragte die Behörde Ärzt:innen am Wohnort der Antragsteller:innen – häufig war das im Ausland – mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens. Die Ärzt:innen hatten oft Schwierigkeiten, die Formulare so auszufüllen, wie es sich die deutschen Bürokrat:innen vorgestellt hatten. Sie mussten alle von ihnen festgestellten verfolgungsbedingten Leiden zusammenrechnen, wodurch sich die Minderung der Erwerbsfähigkeit am Ende in einer Prozentzahl ausdrücken ließ. Vereinfacht ausgedrückt: Je höher die Prozentzahl ausfiel, desto größer war am Ende auch die Rentenzahlung. Anhand einer Tabelle konnten die Gutachter:innen einen Gesundheitsschaden mit der Höhe der Erwerbsminderung in Zusammenhang bringen. Einer Person, die beispielsweise in der KZ-Haft durch Gewalteinwirkung einen Arm verloren hatte, konnte laut der Tabelle eine 50-prozentige Erwerbsminderung bescheinigt werden.

Oft gab es aber auch Gesundheitsschäden, die viel schwieriger festzustellen und in “ursächlichen Zusammenhang” mit der nationalsozialistischen Verfolgung zu bringen waren, z. B. Spätfolgen, die sich in psychischen oder psychosomatischen Erkrankungen zeigten. Von Seiten der Entschädigungsbehörden, die die Gutachten von deutschen Prüfärzt:innen überprüfen ließen (die die Antragsteller:innen gar nicht persönlich untersucht hatten), wurde häufig entgegnet, der Schaden könne auch außerhalb der Verfolgungszeit hervorgerufen worden sein. Nicht selten folgte auf einen Ablehnungsbescheid eine Klageerhebung und ein von vielen Überlebenden als besonders belastend empfundener juristischer Streit, der sich über Jahre und sogar Jahrzehnte in die Länge ziehen konnte. Zu Recht ist die Entschädigungspraxis in diesem Punkt besonders stark kritisiert worden.

Ein weiterer Kritikpunkt am BEG betrifft die Bürokratie, die mit der Antragstellung einherging. Sie wurde sehr häufig als übermäßig kompliziert bemängelt. Zuerst einmal war es für Menschen, die sich dem langwierigen Wiedergutmachungsverfahren ohne juristischen Beistand wie dem eines Rechtsanwalts stellten, sehr schwer, durch das Dickicht des komplexen Entschädigungsgesetzes zu blicken. Das führte u. a. dazu, dass die Antragsteller:innen unzureichende Angaben machten, was ihnen Nachteile brachte. Ein anderes Beispiel ist die Belegpflicht.

Antragsteller:innen, die eine finanzielle Entschädigung für die Möbel forderten, die sie z. B. bei Inhaftierung oder Flucht zurücklassen mussten, waren von den Wiedergutmachungsämtern dazu aufgefordert, Belege über den Wert der Möbel vorzulegen. Doch das war eine Hürde, die nicht einfach zu nehmen war. Wer hatte schon Quittungen über Möbelkäufe auf die Flucht mitgenommen? Der bürokratische Prozess war insgesamt von so vielen Menschen als psychisch belastend empfunden worden, dass andere, die davon hörten, sich bewusst dazu entschlossen, den Weg gar nicht erst einzuschlagen.

^{Die Karikatur verdeutlicht die Kritik an der Praxis der Wiedergutmachung: Übermäßige Komplexität und ein hoher bürokratischer Aufwand, den viele Antragstellende nicht bewältigen konnten.}

^{Gedenkveranstaltung mit einer Delegation von 50 Holocaust-Überlebenden vor dem Brandenburger Tor anlässlich des 50. Jahrestages des NS-Entscheidung zur „Vernichtung durch Arbeit“, September 1992.}

Die Vorurteile und Ablehnung gegenüber Menschen, die als “asozial”, “arbeitsscheu” oder als “Berufsverbrecher” stigmatisiert wurden, hatten schon vor der Machtübernahme 1933 in der Gesellschaft bestanden und hielten in der Nachkriegszeit an. Zahllose unterschiedlichste Schicksale stecken hinter den grünen und schwarzen Winkeln, die die Inhaftierten in den Konzentrationslagern tragen mussten. Darunter fielen neben den Sinti:zze und Rom:nja beispielsweise die Jenischen, Wohnungslose und Fürsorgeempfänger:innen, Prostituierte und Frauen, die während der NS-Zeit (sexuelle) Beziehungen mit Ausländern eingegangen waren oder denen dies unterstellt worden war. Sie erlebten später in ihrem Umfeld noch häufig Ausgrenzung und wurden als “ehrlos” und “unsittlich” abgewertet. Das BEG sah keine Entschädigung für die als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten Opfer vor. Denn obwohl faktisch “rassische” oder politische bzw. NS-ideologische Gründe für die Verfolgung vorlagen, übernahmen die Behörden schlicht die Angaben der Täter:innen und damit die Argumentation der Nazis. Die offizielle Anerkennung von “Asozialen” und “Berufsverbrechern” als Verfolgte des Nationalsozialismus durch den Deutschen Bundestag erfolgte erst 75 Jahre nach Ende der NS-Zeit im Jahr 2020 – für viele von ihnen zu spät. Im Jahr 2023 gründeten Nachkommen von Betroffenen den “Verband für das Erinnern an die verleugneten Opfer des Nationalsozialismus e.V.” (VEVON). Der Verein will die von staatlicher Seite vernachlässigten Ziele vorantreiben und die Forschung über und das Gedenken an die als “Asoziale” und “Berufsverbrecher” verfolgten NS-Opfer stärker fördern.

^{Forderung nach Wiedergutmachung für schwule NS-Verfolgte auf der Demonstration in Köln am 22. April 1978.}

Auch Deserteure und andere Opfer der NS-Militärjustiz litten unter den Anschuldigungen, “Verräter” zu sein. Im Jahr 1990 gründeten Betroffene den Verein “Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz”. Acht Jahre später erreichte er eines seiner wichtigsten Ziele: 1998 wurden Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile rehabilitiert. In den Jahren 2002 und 2009 erfolgten weitere Aufhebungen für Wehrmachtsdeserteure und wegen “Kriegsverrat” verurteilte Opfer der NS-Militärjustiz.

All diesen Betroffenen blieben nicht nur Entschädigungsleistungen und die Anerkennung ihres Leids durch die deutsche Justiz verwehrt, sie waren zusätzlich Verleumdungen, Hass und tätlichen Angriffen durch ihre Mitmenschen ausgesetzt. Nationalsozialistische Überzeugungen waren in der Gesellschaft tief verankert – trotz der vernichtenden Niederlage und der Aufklärung über die Verbrechen des NS-Regimes durch die Alliierten. Die Meinungen, dass NS-Verfolgte “selbst Schuld” gewesen seien, dass an Vorwürfen “schon etwas dran” sei oder dass jemand “zu Recht” im KZ gewesen sei, waren in der Nachkriegszeit alltäglich und werden bis heute geäußert.

Spätere Regelungen zur Wiedergutmachung wie das AKG (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) schlossen mehr Opfergruppen ein als das BEG. So erhielten einige Verfolgte eine späte finanzielle Unterstützung und damit ein Symbol der Anerkennung als Opfer der NS-Diktatur. Für viele Betroffene kamen diese Entwicklungen jedoch zu spät.

^{CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1953.}

Während in der Bundesrepublik Entschädigungsgesetze auf den Weg gebracht wurden, ging die DDR einen anderen Weg. Da die DDR sich nicht als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches, sondern in der Tradition des Kampfes gegen den Faschismus verortete, betrachtete sie den Nationalsozialismus als “ausgerottet” und lehnte jegliche Debatten sowohl über Schuld und Verantwortung als auch Entschädigungen für ausländische Opfer des NS ab. Zwar wurden NS-Verfolgte, die auf dem Staatsgebiet der DDR lebten, entschädigt, die Zahl der anerkannten NS-Verfolgten sank jedoch von 40.600 im Jahr 1953 auf rund 10.000 im Jahr 1989 ab. 1965 wurde die “Ehrenpensions-Verordnung” verabschiedet.

Die Verordnung unterteilte Verfolgte in “Kämpfer gegen den Faschismus” und “Opfer des Faschismus”. 1958 wurde für “Kämpfer gegen den Faschismus” zudem eine Medaille eingeführt. Träger:in konnte nur werden, wer als Verfolgte:r anerkannt war, sich aktiv am “antifaschistischen Kampf beteiligt” hatte und auch später in der DDR eine “antifaschistische Gesinnung” behielt. Zu dieser Gruppe gehörten deshalb primär kommunistische Verfolgte, die nun symbolisch und finanziell besser gestellt wurden als “Opfer des Faschismus”. So erhielten „Kämpfer gegen den Faschismus“ seit dem 30. Dezember 1988 eine monatliche Rente von 1.700 Mark, während „Verfolgte des Faschismus“ 300 Mark weniger erhielten. Unabhängig von der Einordnung in eine der beiden Gruppen bekamen anerkannte NS-Verfolgte in der DDR Privilegien wie z. B. eine bessere medizinische Versorgung, unentgeltliche Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Unterstützung bei der Versorgung mit Wohnraum.

Im Herbst 1953 betrachtete die DDR ihre internationale Wiedergutmachungspflicht als erfüllt, nachdem die UdSSR das Ende der Reparationszahlungen verkündet hatte. Ansprüchen von “Bruderstaaten” des Warschauer Paktes, Israel oder der Claims Conference auf Restitution oder Entschädigung wurde nicht entsprochen. Dafür wurden mit Dänemark, Österreich, Finnland und Schweden Pauschalentschädigungsabkommen geschlossen, die die Rückerstattungsansprüche der dort lebenden NS-Verfolgten begleichen sollten. Die Rückgabe von in der NS-Zeit geraubten oder entzogenen Vermögen beschränkte der Staat auf Teile des jüdischen Gemeindeeigentums. Privatvermögen wurde weder restituiert noch Schadensersatz geleistet.

Nach der Wende wurde die DDR-Ehrenpensionsverordnung zunächst bis zum 31. Dezember 1991 weitergeführt. Mit dem Entschädigungsrentengesetz (EntschRG) vom 1. Mai 1992 wurde dann jedoch eine neue rechtliche Grundlage eingeführt und die Unterscheidung in “Kämpfer” und “Verfolgte” abgeschafft. Stattdessen erhielten sie nun eine einheitliche Rente in Höhe von 1.400 DM.

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^{Das Allgemeine Kriegsfolgengesetz (AKG) in seiner ersten Fassung vom 5. November 1957.}

Die Tatsache, dass auch mit dem AKG nicht alle Verfolgtengruppen berücksichtigt worden waren, rückte in den 1980er Jahren in den Fokus der Öffentlichkeit. Viele Verfolgte hatten bis dato keinerlei Entschädigungszahlungen erhalten. Deshalb wurden am 7. März 1988 die Richtlinien “über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes” (AKG-Härterichtlinien) erlassen. Die Leistungen sollten Härten mildern, die trotz des AKGs, z. B. aufgrund des Versäumens der kurzen Antragsfrist oder aus anderen Gründen, bestehen. Zum Kreis der Berechtigten gehören neben den Opfern von Zwangssterilisation und “Euthanasie” auch solche, die als “Asoziale”, “Arbeitsscheue”, “Homosexuelle”, “Kriminelle” oder als “Landstreicher” verfolgt wurden. Auch Mitglieder der Jugendopposition und psychiatrisch Verfolgte können nun berücksichtigt werden.

Durch die Richtlinien haben Betroffene nunmehr die Möglichkeit, bei erheblichen Gesundheitsschäden oder in wirtschaftlichen Notlagen einmalige Beihilfen oder monatliche Härtezahlungen zu beantragen. Allerdings beinhaltet auch diese Richtlinie eine Einschränkung: Sie gilt nur für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, alternativ als “deutsche Volkszugehörige” nach §§ 1 und 6 des Bundesvertriebenengesetzes gelten und ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland haben.

Auch heute noch bekennt sich die Bundesrepublik zu ihrer Verantwortung, die NS-Verfolgten finanziell zu entschädigen und will es auch in Zukunft tun. Es werden nach wie vor Leistungen an die NS-Verfolgten und ihre Nachkommen ausgezahlt. Zuständig ist dafür heute das Bundesfinanzministerium. Seit den 1950er Jahren bis zum Ende des Jahres 2022 hatte die öffentliche Hand insgesamt rund 82 Mrd. Euro Wiedergutmachungsleistungen an die NS-Verfolgten erbracht. Rund 49 Mrd. davon entfallen auf Leistungen, die auf Grundlage des BEG zugesprochen wurden.

Auf den ersten Blick klingt das nach viel, doch hält man dieser Summe, die den Gesamtaufwand für jegliche Wiedergutmachungszahlungen seit der frühen Nachkriegszeit abbildet, beispielsweise den Bundeshaushalt aus einem einzigen Jahr entgegen, relativiert sie sich: Der Bundeshaushalt für 2024 ist mit 476,8 Mrd. Euro veranschlagt. 82 Mrd. Euro entspricht nicht ganz einem Sechstel der Gesamtsumme. Dazu sei bemerkt, dass Millionen- und Milliardenbeträge in den 1950er oder 1960er Jahren natürlich eine andere Kaufkraft hatten. Daher noch ein anderer Versuch der Einordnung der auf den ersten Blick enormen Summe von 82 Mrd. Euro. Sie relativiert sich, wenn man betrachtet, welche Leistungen ein:e Betroffene:r am Ende in der Tasche hatte: Sofern ein:e Antragsteller:in zuvor alle nötigen juristischen Hürden überwunden hatte, wurde ein voller Monat (d. h. 30 Tage) Haft, das gilt auch für die Haft in Konzentrations- und Vernichtungslagern, auf Grundlage des BEG mit 150 DM entschädigt. 150 DM pro Monat oder 5 DM pro Tag – eine mehr als bescheidene Summe, die nur als symbolische Geste verstanden werden kann. Die 82 Mrd. Euro sollten außerdem stets in dem Bewusstsein genannt werden, dass sehr vielen NS-Verfolgten und ihren Hinterbliebenen jede Chance auf eine Wiedergutmachungszahlung verwehrt wurde.

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